Schlechte Meldungen konnte die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb liess sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der nunmehr scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: "Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann." Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken." Das tun wir gern, Herr Scholz. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten beruht. Arbeitslos sind per 30. September 2009 exakt 4.545.017 Menschen. Statt zu tricksen ist es Zeit zu handeln.
September 2009
Tatsächliche Arbeitslosigkeit: 4.545.017
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.346.459
Nicht gezählte Arbeitslose: 1.198.558
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 350.000
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 16.258
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 336.779
Berufliche Weiterbildung: 213.503
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 7.773
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. private Arbeitsvermittlung): 195.905
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 38.083
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 9.653
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 30.604
Quelle: www.die-linke.de
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