Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind deshalb nichtig. Alle bereits gespeicherten Daten sind zu löschen. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe entschieden. Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Mehr dazu auf  www.linksfraktion.de 

Cornelia Ernst und Jan Korte: Überwachungsträume geplatzt 

Mitglieder wählten neuen Vorstand

Nach dem erfolgreichen Wahlergebnissen bei der Europa- und besonders bei der Bundestagswahl legte der Kreisvorstand auf der Jahreshauptversammlung seinen Tätigkeitsbericht vor.

Besonders im Verlauf der Aktivitäten im Bundestagswahlkampf haben sich noch mehr Menschen der LINKEN angeschlossen. Der Kreisverband hat jetzt 94 Mitglieder und die Versammelten äußerten sich zuversichtlich, dass in Kürze das hundertste Mitglied begrüßt werden kann.

Die Versammlung entlastete den scheidenden Vorstand. Die Wahlen zum Vorstand ergaben, dass jetzt sieben Mitglieder dem Vorstand angehören. Wiedergewählt wurden in den Kreisvorstand: Horst Jeske (Hildesheim), Lars Leopold, (Gronau) und Markus Schmidt(Hildesheim). Neu in den Vorstand gewählt wurden: Edith Schieferstein (Bockenem), Ralf Jürgens (Hildesheim), Michael Oppermann (Hildesheim) und Hendrik Paul (Hildesheim). Als Kreisschatzmeister wurde Markus Schmidt wieder gewählt. Die Mitglieder hatten auf Antrag des scheidenden Vorstands die Kreissatzung geändert. Alle Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt – so wie alle Mitglieder gleichberechtigt sind. Deshalb wurde auch kein Amt eines Kreisvorsitzenden geschaffen, sondern lediglich ein rechtlicher Vertreter (Horst Jeske) und ein Stellvertreter des rechtlichen Vertreters (Ralf Jürgens) gewählt. Den Wiedereinzug in der Vorstand verpasste knapp der letztjährige Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Hildesheim Michael Huffer. Die Mitgliederversammlung dankte Michael Huffer für seinen Einsatz im letzten Jahr mit Beifall und viele gaben dem Wunsch Ausdruck, dass er sich weiter aktiv politisch in die Arbeit der LINKEN einbringe. Die Versammelten gaben Jochen Sturm (Bad Salzdetfuth) und Nathalie Hilgendorff (Hoheneggelsen) ihr unterstützendes Votum für eine Kandidatur als Bundesdelegierte.

Die Bundesdelegierten werden auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung von sieben umliegenden Kreisverbänden in einer Delegiertenwahlversammlung Ende Februar in Goslar gewählt.

Die Jahreshauptversammlung beschloss einstimmig einen Aufruf:

“Für internationale Solidarität und Gleichberechtigung - statt Ausländerfeindlichkeit und Rassismus! - Nein zum Naziaufmarsch am 5.6.2010 in Hildesheim!“ Hier gehts zu dem Aufruf

Ralf Jürgens

Friedensmarsch für Hiroshima
am 30./31. Januar
im Landkreis Hildesheim!

Der Friedensmarsch zum Gedenken an den Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki macht am 30. und 31. Januar Station im Landkreis Hildesheim.

  Am 6. August 2009 haben Friedensfreunde und –freundinnen aus allen politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen begonnen eine Fahne zum Gedenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945, durch die Bundesrepublik zu tragen. Sie nimmt ihren Weg vom nördlichsten Leuchtturm auf Sylt bis zur Zugspitze. Am 6. August 2010, dem 65sten Jahrestag dieser Katastrophe, wird sie im Rahmen einer Großveranstaltung in Hiroshima an japanische Jugendliche übergeben.

Schlechte Meldungen konnte die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb liess sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der nunmehr scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: "Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann." Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken." Das tun wir gern, Herr Scholz. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten beruht. Arbeitslos sind per 30. September 2009 exakt 4.545.017 Menschen. Statt zu tricksen ist es Zeit zu handeln.

Kürzung bei Erstattung der Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld durch den Landkreis Hildesheim! 

Getrieben durch die Politik immer engerer Finanzausstattung der Kommunen seitens der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung – die von der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung im Bundesrat abgenickt wird, versucht der Landkreis Hildesheim mit seiner Mehrheit der bürgerlichen und konservativen Kräfte im Kreistag ausgerechnet bei den Armen und Langzeitarbeitslosen den Rotstift anzusetzen. Die Wohnkostenerstattungen bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialgeld – die Kosten der Unterkunft wie Miete und Heizung – sollen drastisch gekürzt werden, obwohl die Lasten gestiegen sind!