Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind deshalb nichtig. Alle bereits gespeicherten Daten sind zu löschen. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe entschieden. Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Mehr dazu auf www.linksfraktion.de Cornelia Ernst und Jan Korte: Überwachungsträume geplatzt |
Am kommenden Mittwoch 10. Febr. 17:00 findet vor der Jakobikirche in Hildesheim
eine Mahnwache für Gazale Salamé statt.
Hintergrund: Im Februar 2005 wurde in aller Frühe die Familie von Gazale Salamé und Ahmet Siala,
durch die Abschiebung der hochschwangeren Gazale und ihres damals einjährigen Kindes Schams
in die ihr völlig fremde Türkei, auseinandergerissen.
Seither lebt sie, inzwischen auch mit ihrer mittlerweile 5 jährigen Tochter Ghazi, mehr recht als schlecht in
einem Vorort von Izmir. Ahmet, der Vater, lebt mit den Töchtern Amina (12) und Nura (11) in Dingelbe.
Aus Anlass des 5. Jahrestages der Verschleppung findet am Mittwoch diese Mahnwache statt.
Jedes Jahr waren wir auf der Strasse um für Gazales Rückkehr zu kämpfen. Diese bittere Aufgabe
besteht leider immer noch fort.
Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, Pro Asyl, SPD, Grüne, Menschen für Menschen, den
Kirchen, der Diakonie und Caritas sowie vielen anderen Gruppierungen wird also auch die Linke dieses
Jahr wieder Präsenz zeigen müssen.
Gazale und ihre Familie muß wieder gemeinsam mit uns hier leben können!
Holt Gazale zurück!
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Mitglieder wählten neuen Vorstand Nach dem erfolgreichen Wahlergebnissen bei der Europa- und besonders bei der Bundestagswahl legte der Kreisvorstand auf der Jahreshauptversammlung seinen Tätigkeitsbericht vor. Besonders im Verlauf der Aktivitäten im Bundestagswahlkampf haben sich noch mehr Menschen der LINKEN angeschlossen. Der Kreisverband hat jetzt 94 Mitglieder und die Versammelten äußerten sich zuversichtlich, dass in Kürze das hundertste Mitglied begrüßt werden kann. Die Versammlung entlastete den scheidenden Vorstand. Die Wahlen zum Vorstand ergaben, dass jetzt sieben Mitglieder dem Vorstand angehören. Wiedergewählt wurden in den Kreisvorstand: Horst Jeske (Hildesheim), Lars Leopold, (Gronau) und Markus Schmidt(Hildesheim). Neu in den Vorstand gewählt wurden: Edith Schieferstein (Bockenem), Ralf Jürgens (Hildesheim), Michael Oppermann (Hildesheim) und Hendrik Paul (Hildesheim). Als Kreisschatzmeister wurde Markus Schmidt wieder gewählt. Die Mitglieder hatten auf Antrag des scheidenden Vorstands die Kreissatzung geändert. Alle Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt – so wie alle Mitglieder gleichberechtigt sind. Deshalb wurde auch kein Amt eines Kreisvorsitzenden geschaffen, sondern lediglich ein rechtlicher Vertreter (Horst Jeske) und ein Stellvertreter des rechtlichen Vertreters (Ralf Jürgens) gewählt. Den Wiedereinzug in der Vorstand verpasste knapp der letztjährige Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Hildesheim Michael Huffer. Die Mitgliederversammlung dankte Michael Huffer für seinen Einsatz im letzten Jahr mit Beifall und viele gaben dem Wunsch Ausdruck, dass er sich weiter aktiv politisch in die Arbeit der LINKEN einbringe. Die Versammelten gaben Jochen Sturm (Bad Salzdetfuth) und Nathalie Hilgendorff (Hoheneggelsen) ihr unterstützendes Votum für eine Kandidatur als Bundesdelegierte. Die Bundesdelegierten werden auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung von sieben umliegenden Kreisverbänden in einer Delegiertenwahlversammlung Ende Februar in Goslar gewählt. Die Jahreshauptversammlung beschloss einstimmig einen Aufruf: “Für internationale Solidarität und Gleichberechtigung - statt Ausländerfeindlichkeit und Rassismus! - Nein zum Naziaufmarsch am 5.6.2010 in Hildesheim!“ Hier gehts zu dem Aufruf Ralf Jürgens
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Friedensmarsch für Hiroshima am 30./31. Januar im Landkreis Hildesheim! Der Friedensmarsch zum Gedenken an den Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki macht am 30. und 31. Januar Station im Landkreis Hildesheim. Am 6. August 2009 haben Friedensfreunde und –freundinnen aus allen politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen begonnen eine Fahne zum Gedenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945, durch die Bundesrepublik zu tragen. Sie nimmt ihren Weg vom nördlichsten Leuchtturm auf Sylt bis zur Zugspitze. Am 6. August 2010, dem 65sten Jahrestag dieser Katastrophe, wird sie im Rahmen einer Großveranstaltung in Hiroshima an japanische Jugendliche übergeben. |
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit |
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Schlechte Meldungen konnte die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb liess sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der nunmehr scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: "Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann." Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken." Das tun wir gern, Herr Scholz. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten beruht. Arbeitslos sind per 30. September 2009 exakt 4.545.017 Menschen. Statt zu tricksen ist es Zeit zu handeln. |
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