5. Politischer Frühschoppen "Demokratie und Sozialismus bei Karl Marx"
Die Linke Hildesheim lädt zum 5. Politischen Frühschoppen ein.
Am Sonntag, den 6. Mai 2012, referiert Dr. Alfred Müller ab 10 Uhr im Cafe Reinhards (Hildesheim, Annenstraße 45) zum Thema "Demokratie und Sozialismus bei Karl Marx".
Angesichts der zunehmenden Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Marktwirtschaft werden die
Vorstellungen von Karl Marx aktueller den je.
Marx entwickelte Grundideen für eine bessere alternative Gesellschaft, die Dr. Alfred Müller vorstellen und zur Diskussion stellen wird.
Die Linke tritt für eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Lässt sich diese mit den Marxschen Ideen vereinbaren oder führt der Marxsche Weg, wie seine Gegner behaupten, in eine neue totalitäre Diktatur?
Durch die Veranstaltung führen Rita Krüger (Kreisvorstand Die Linke Hildesheim) und Jessica Kaußen (Sprecherin Die Linke. SDS* Hildesheim).
Gegen freiwillige Spende wird ein ein vollwertiges und vegetarisches Frühstücksbüffet angeboten.
*Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband
1. Mai 2012
Von Ursula Weisser-Roelle, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und stellv. Fraktionsvorsitzende
1.Mai in HI:kleines Straßenfest mit Musik und Kaffee und Kuchen zur Einweihung des Kreisbüros16 Uhr - Willi-Plappertstr. 12, Hildesheim-Himmelsthür |
Auch wenn der Springer - Verlag erstmals eine "Bild am Feiertag" herausbringt; auch wenn heutzutage Biertresen die Barrikaden ersetzen: Der 1. Mai ist und bleibt weltweit ein besonderer Tag. Ein Tag des Kampfes, ein Tag des Feierns, ein Tag der Mahnung, ein Tag der Warnung. Es ist der Tag all derer, die die Gesellschaft erhalten und gestalten und die sie weiter, das heißt menschlicher entwickeln wollen. Kurzum, es ist nicht der Tag des Springer - Verlags.
Vielleicht ist es für den einen oder für die andere auch ein Tag des Nachdenkens. Darüber, wie es weiter geht in dieser Entwicklung, oder auch darüber, was sich seit dem 1. Mai des vergangenen Jahres entwickelt hat, entwickelt wurde.
Ich würde zu diesem Jahr sagen: Es war ein Jahr der Proteste.Ungewöhnlicher, kreativer, oft überaschender Proteste und da fällt mir mehr ein als "Stuttgart 21".
Mir fällt "Dresden nazifrei" ein und die Lichterkette gegen AKW`s. Mir fallen die Erhebungen in den arabischen Ländern ein, die Streiks und Demonstrationen in Griechenland und Spanien, der explodierende Frust der Jugendlichen in Großbrittanien und der Studierenden in Chile. Natürlich fallen mir der Slogan der Occupy - Bewegung "Wir sind die 99%" ein oder die Tatsache, dass am 15. Oktober in über 1000 Städten der Erde vorwiegend junge Menschen gegen das Diktat des Finanzkapitals demonstrierten.
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Solidarität mit den Mitarbeiterinnen von Schlecker!
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Hildesheim erklärt:
Die aktuellen Meldungen zu Schlecker sind erschreckend. Bis zu 12.000 Beschäftigte sollen ihren Arbeitsplatz verlieren und 3.000 Filialen geschlossen werden.
Das wird auch in Niedersachsen und im Kreis Hildesheim massive Auswirkungen haben.
Aus Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen der verschiedenen Schleckerstandorte im Kreis Hildesheim wissen wir, dass Schlecker gerade im ländlichen Raum und in den kleinen Gemeinden oft die einzige wohnortnahe Versorgung des täglichen Bedarfs darstellt, die besonders für ältere Menschen wichtig ist.
Es gibt auch keinen Grund für einen Schlecker-Boykott - im Gegenteil, für den Erhalt von Arbeitsplätzen ist es gerade jetzt wichtig, Solidarität zu zeigen.
Die Kolleginnen brauchen jetzt unsere Unterstützung:
Dazu erklärt Rita Krüger für den Kreisvorstand DIE LINKE. Hildesheim:
"Die Situation in den betroffenen Schlecker-Filialen ist schlimm. Die Mitarbeiterinnen wissen nicht, wie es weitergehen soll. Oft hängt ein erheblicher Teil des Familieneinkommens an ihrer Arbeit bei Schlecker. Für sie ist das, als ob ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Wenn es um Zocker-Banken geht, die im globalen Finanzcasino ihr Geld verschleudert haben, stehen hunderte von Milliarden Euro quasi über Nacht bereit. Wenn es um Menschen geht, die jeden Tag für ihr Geld hart arbeiten müssen und wie die Schlecker-Mitarbeiterinnen völlig schuldlos in Not geraten, bleibt jede Hilfe aus. Das ist die also Politik einer angeblich "christlich-demokratischen" Bundeskanzlerin? Frau Merkel soll sich schämen!"
Aus diesem Grund wird DIE LINKE. Hildesheim die Mitarbeiterinnen der Schlecker-Filialen im Kreis Hildesheim zum kommenden Kreisparteitag am 31.03. d.J. einladen, auf dem sie auch Gelegenheit haben, mit unserer Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich über ihre Sorgen und Probleme zu sprechen.
DIE LINKE und DIE LINKE. Niedersachsen fordern sofortige Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung Niedersachsen.
Möglich wäre eine kurzfristige Gesetzesinitiative, um die Insolvenzzahlungen zu verlängern.
Damit wäre Zeit gewonnen, um den Beschäftigen und den Kommunen die Prüfung eines Alternativkonzeptes zu ermöglichen. Der Bankenrettungsschirm wurde innerhalb von einer Woche im Bundestag beschlossen.
Bisher weigert sich die Bundeskanzlerin. DIE LINKE wäre hierzu sofort bereit.
Wir sind es wert! Ver.di nimmt den Kampf auf!
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Hildesheim steht an der Seite der kämpfenden Kolleginnen und Kollegen
Am 8. März rief auch in Hildesheim die Gewerkschaft Ver.di zum Warnstreik auf. Am Vortag waren in Nordrhein-Westfalen bereits 70.000 Kolleginnen und Kollegen dem Aufruf der gefolgt, um ihren Forderungen durch Warnstreiks und Demonstrationen Nachdruck zu verleihen.
In Hildesheim sollte dazu eine Demonstration stattfinden, ebenso war angekündigt, dass MitarbeiterInnen des Ameos-Klinikums in den Warnstreik eintreten wollten. Für die Genossin Rita Krüger, die 25 Jahre in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des ehemaligen Landeskrankenhauses tätig war, war die Beteiligung an dem Warnstreik somit eine Herzenssache, da sie die Sorgen und Probleme der Kolleginnen und Kollegen aus erster Hand kennt.
Um 12.30 Uhr trafen der Genosse Christian Gehrke und ich beim Ameos-Klinikum ein, wo bereits die Genossin Krüger auf uns wartete, in Begleitung von ca. 100 warnstreikenden Kolleginnen und Kollegen. Ich nutzte die Zeit, um mit dem Betriebsratsvorsitzenden Harald Friedrichs zu sprechen und mich bei den KollegInnen nach deren konkreten Problemen zu erkundigen.
Kurz darauf informierte Harald Friedrichs in einer Ansprache über den aktuellen Sachstand: Die Arbeitgeber, also die Spitzenverbände des öffentlichen Dienstes, haben das erste mal in der Geschichte der BRD eine Tarifrunde ohne Angebot begonnen - ein Schlag ins Gesicht aller Kolleginnen und Kollegen, bedeutet dies doch, dass den Arbeitgebern die Arbeit ihrer Mitarbeiter nicht einen einzigen Cent mehr Wert ist - und dass trotz deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten.
Die Gewerkschaft fordert hingegen 6,5 Prozent mehr Geld, dabei mindestens 200 Euro im Monat mehr, für Auszubildende mindestens 100 Euro im Monat mehr, die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden und eine kurze Tarifvertragslaufzeit von 12 Monaten. Ist das zuviel verlangt? Die klare Antwort: NEIN! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in den letzten 10 Jahren einen Reallohnverlust durch Preissteigerungen von fast 9 % hinnehmen müssen. Dies wird durch eine Forderung von 6,5 % noch nicht einmal vollständig ausgeglichen, so dass hernach immer noch ein Reallohnverlust von 2,5 % zu verzeichnen wäre.
Ebenso bescheiden haben sich die anderen Gewerkschaften aufgestellt: Bei der Post wurden 4 % Gehaltserhöhung und eine Einmalzahlung von 400 Euro erreicht. In der Chemiebranche werden 7 % mehr gefordert, in der Metall- und Elektroindustrie 6,5 %, bei den Bankmitarbeitern 6 % und bei den Telekom-Beschäftigen 6,5 %.
Warum also ein solch unverschämtes und vollkommen inakzeptables Angebot der öffentlichen Arbeitgeber? Richtig, die öffentlichen Kassen sind ja leer...! Tut also Bescheidenheit und Schmalhans Not? Die klare Antwort: NEIN! Die Arbeitgeber verschweigen bewusst die Ursachen der Finanznot der Länder und Kommunen. Denn eines ist unter Fachleuten unumstritten: Die Kommunen haben trotz steigender Sozialkosten kein Ausgabenproblem, was sie ausbluten lässt, sind die schwachen Einnahmen.
Zum Teil liegt dies an der unter der Schröder-Regierung durchgeführten Steuerreform, als Unternehmen zum Nachteil der Kommunen völlig unangemessen entlastet wurden, zum anderen aber auch an der übertragung von Aufgaben ohne Gegenfinanzierung (Konnexität), wie etwa beim Krippenbau.
In der Folge hat auch Ver.di die Zeichen der Zeit erkannt und die lange schon geltend gemachten Forderungen der LINKEN übernommen: Rücknahme der verantwortungslosen rot-grünen Steuerreform, Ausweitung der Gewerbesteuer auf freie Berufe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Ein weiterer Punkt ist aus unserer Sicht die Einführung des Konnexitätsprinzips in die Bundes- und Landesgesetzgebung. Wenn der Bund oder die Länder die Kommunen mit Aufgaben belasten, müssen sie auch die Kosten dafür übernehmen. Wer bestellt, bezahlt gefälligst auch die Rechnung!
Den Schluss der Veranstaltung bildete das Verteilen von 200 roten Rosen an die Kolleginnen anlässlich des Internationalen Frauentages und eine Solidaritätsadresse des Kreisvorstandes DIE LINKE. Hildesheim durch Rita Krüger, die ich hier im vollen Wortlaut wiedergebe:
"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für euren Streik am heutigen Frauentag wünsche ich euch allen als Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Hildesheim aber auch als Kolleginn in Alterteilzeit (Freistellungsphase seit 1 Jahr) den größtmöglichen Erfolg.
Eure Forderungen nach 6,5% mehr Lohn und 200,00 Euro mindestens hören sich im Vergleich zu den Zahlen die derzeit bzgl. der Bankenrettung durch die Presse schwirren geradezu harmlos an.
Auch die Lehrlinge brauchen dringen mindestens 100,00 Euro mehr in ihren Taschen. Insbesondere aber muß wieder reguläre Beschäftigung gewährleistet sein.
Ihr alle braucht verläßliche Arbeitszeiten und Sicherheit am Arbeitsplatz.
Nur dann kann es auch ein sicheres und möglichst langes gesundes Leben für euch und eure Familien geben.
Ich drücke euch beide Daumen."
Als Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE. Hildesheim schließe ich mich diesen Worten an und rufe den Arbeitgebern zu: Es ist Zahltag!
Hannes Hoppe
Kreisvorstand DIE LINKE. Hildesheim
