3. Politischer Frühschoppen Die Linke. Hildesheim
Am Sonntag, den 5. Februar 2012 findet der mittlerweile 3. Politische Frühschoppen des Kreisverbandes Die Linke. Hildesheim statt. Treffpunkt ist um 10.00 Uhr die Sportgaststätte Reinhards (Hildesheim, Annenstraße 45).
Nachdem sich die ersten beiden Frühschoppen den Themen "Programmdiskussion" und "Inklusion und Demokratische Schule" widmeten, geht es beim 3. Politischen Frühschoppen um das Thema "Bundeswehr raus aus den Schulen! - Schule ohne Militär".
Aktueller Anlass ist die verstärkte Werbung der Bundeswehr an Hildesheimer Schulen.
Als Referentinnen sind Heidrun Dittrich, Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, und Birgit Hundrieser, Stadtratsmitglied Hannover eingeladen und werden über ihre Erfahrungen berichten.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Horrende Erhöhungen der Gebühren von Kita und Freibad
Leben in Hildesheim nur noch für Reiche erschwinglich?
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Die derzeit im Stadtrat Hildesheim diskutierten Lösungen der Schuldenproblematik sind in eine Sackgasse geraten. Für die Bürger wichtige Leistungen der Kommune sollen in sozial unverträglicher Weise verschlechtert werden. So sind 1,2 Mio € Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen bei den Kindergärten und Kinderkrippen geplant. Die Belastungen, die dadurch sogenannten normalen Verdienern zugemutet werden sollen, sind deutlich zu hoch. Eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 2800 € zahlt jetzt schon viel zu hohe 370 €, und soll künftig 700 € monatlich bezahlen - eine Anhebung der Gebühr um 89 % oder um 3960 € jährlich.
Diese neue Gebührenstaffel, die von der Verwaltung vorgeschlagen wird, lehnt DIE
LINKE.Hildesheim ab.
Wir fordern alle Ratsmitglieder und insbesondere die Mehrheitsgruppe im Stadtrat von SPD/GRÜNE/Andreas Marx auf, einen Politikwechsel herbeizuführen, auf die Gebührenerhöhungen zu verzichten und Schritte in Richtung eines kostenfreien Kitabesuches zu gehen.
Badegebühren in der Jo-Wiese sollen gegen Kinder um 54 % von 1,30 auf 2,00 € , und gegen Erwachsene von 3,00 € auf 4,50 €, Dauerkarten gegen Erwachsene gar um 87,5 % von 80 € auf 150 € steigen. Auch das ist nicht tolerierbar.
Weiterlesen...Mitgliederentscheid zum Parteiprogramm
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Programmfrühschoppenund Möglichkeit der gemeinsamen Stimmabgabe im Kreisverband Hildesheim |
Sonntag, Annenstr.47 |
Der Erfurter Parteitag hat das neue Parteiprogramm am 23. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent.
Bis 15. Dezember 2011 gibt es einen Mitgliederentscheid zur Bestätigung des Programmes. Nähere Informationen dazu findet ihr hier.
Alle Mitglieder haben in den letzten Tagen die Abstimmungsunterlagen sowie das Programm erhalten. Abgestimmt wird über folgenden Text: "Ich stimme dem auf der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossenen Programm der Partei DIE LINKE zu."
Den Text des Parteiprogramms findet ihr hier.
Der Mitgliederentscheid erfolgt auf der Grundlage von § 8 der Bundessatzung und der auf der 2. Tagung des 2. Parteitages beschlossenen Ordnung für Mitgliederentscheide.
Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!
Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der „humanitären Intervention“ und des „Krieges gegen den Terror“ einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. 
